Der Vorsitzende der US-amerikanischen Börsenaufsicht (SEC), Gary Gensler, macht nun schon seit längerem Jagd auf eine wachsende Anzahl von Krypto-Unternehmen. Sein Vorwurf ist im Kern immer derselbe: Bei zahlreichen Kryptowährungen handelt es sich seiner Meinung nach um Wertpapiere (Securities). Und der Handel mit Wertpapieren ist nur mit einer Bewilligung der SEC legal und erlaubt. Diese Bewilligung wird jedoch nicht erteilt. Demzufolge sind nach Gensler eine Vielzahl von Krypto-Unternehmen illegal und rechtswidrig unterwegs.
Genslers Betrachtung wird von der Kryptobranche nicht geteilt. Ebenso wenig, zumindest nicht rückhaltlos, von zuständigen Regierungs- und Regulierungsstellen in den USA. Verschiedene Seiten sprechen Gensler und seiner Behörde zudem die Zuständigkeit und Kompetenz ab, in eigener Verantwortung darüber entscheiden zu können, ob und welche Kryptos als Wertpapiere betrachtet werden sollen.
Solange jedoch kein US-Gericht verbindlich darüber entscheidet, wie Tokens und Coins aus der Kryptowelt einzustufen sind, nimmt Gensler ein Unternehmen nach dem anderen ins Visier und klagt unverdrossen drauflos.
Nun nimmt die SEC den Neo-Broker Robinhood aufs Korn
Der börsenkotierte Neo-Broker Robinhood ist bereits seit 2018 in den USA im Geschäft. Neben zahlreichen anderen Anlageklassen bietet die Plattform auch den Handel mit ausgewählten Kryptowährungen an. Ende 2023 ist Robinhood auch in Europa gestartet, MoneyToday.ch hat berichtet, hier.
Robinhood hat diese Woche eine Wells-Mitteilung erhalten, die das US-Kryptogeschäft des Neo-Brokers betrifft. Eine Wells Notice ist eine formelle Mitteilung der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission), dass sie beabsichtigt, eine Durchsetzungsklage gegen ein Unternehmen oder eine Einzelperson wegen Verstosses gegen Wertpapiergesetze einzuleiten.
Bereits letztes Jahr nahm Robinhood eine ganze Reihe von Kryptowährungen von seiner Plattform, von denen die SEC behauptet hatte, dass es sich um Wertpapiere handeln würde. Dieses angepasste Verhalten entlang den Vorstellungen der SEC hat offenbar nichts gebracht, die Börsenaufsicht will klagen. Robinhood gerät nun nicht gleich in Panik, sondern kontert selbstbewusst mit folgendem Statement:
«Nach jahrelangen gutgläubigen Versuchen, mit der SEC zusammenzuarbeiten, um regulatorische Klarheit zu schaffen, einschliesslich unseres bekannten Versuchs, "reinzukommen und uns zu registrieren", sind wir enttäuscht, dass die Behörde beschlossen hat, eine Wells Notice in Bezug auf unser US-Kryptogeschäft herauszugeben», sagt Dan Gallagher, Chief Legal, Compliance and Corporate Affairs Officer bei Robinhood. «Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich bei den auf unserer Plattform gelisteten Vermögenswerten nicht um Wertpapiere handelt, und wir freuen uns darauf, mit der SEC zusammenzuarbeiten, um klarzustellen, wie schwach jeder Fall gegen Robinhood Crypto sowohl in Bezug auf die Fakten als auch auf das Gesetz wäre».
Liegt nun auch Robinhood im Streit mit der US-Börsenaufsicht, ist der Neo-Broker in ziemlich guter Gesellschaft. Die SEC hat zuvor schon Binance, Coinbase, Consensys, Kraken und Uniswap aufs Korn genommen. Im Ergebnis sind bisher Millionen US-Dollar an Bussen geflossen, welche die SEC über betroffene Unternehmen verhängt hat.
Consensys schiesst zurück und verklagt die SEC
Das Blockchain-Unternehmen Consensys gehört zu den führenden Web3-Protagonisten. Das Schwergewicht hat ebenfalls eine Wells Notice erhalten und soll von der SEC verklagt werden. Mit einer Gegenklage kommt Consensys der SEC nun zuvor. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die SEC eigenmächtig handelt und ihre (nicht vorhandene) Zuständigkeit auf die Zukunft des Internets ausdehnen will. Bei dieser Gegenklage geht es im Kern auch um die zentrale Frage, ob Ethereum nach US-Börsenrecht als Wertpapier betrachtet werden darf, was die SEC voraussetzt, oder eben nicht.
Consensys will für das eigene Unternehmen und für die ganze Kryptobranche Klärung durch Gerichte, dadurch soll endlich Rechtssicherheit für die Kryptoindustrie geschaffen werden.
Klärung und Rechtssicherheit ist dringend notwendig
Ob die SEC ihre Zuständigkeit eigenmächtig zu weit interpretiert und ob Ethereum und andere Kryptos tatsächlich als Wertpapiere (Securities) eingestuft werden dürfen, sollen nun Richter entscheiden. Von dieser wegweisenden Entscheidung hängt sehr viel ab.
Sollten Ethereum und weitere Kryptos als Securities gesehen werden, benötigt eine Vielzahl von Krypto-Unternehmen eine Bewilligung der SEC. Dann muss man diesen Unternehmen allerdings auch die Möglichkeit einräumen, diese Bewilligung beantragen und erlangen zu können. Das war bisher nicht der Fall.
Entscheiden die Richter anders und Kryptowährungen werden nicht als Wertpapiere eingestuft, wäre Gary Genslers rastloser Kampf gegen Krypto-Unternehmen – zumindest im Zusammenhang mit dieser bisher unbeantworteten Frage – zu Ende.
So oder so ist diese Rechtssicherheit zentral wichtig. Ohne Klarheit und entsprechende Leitplanken fährt die Branche auf Zickzack-Kurs, duckt sich weg, wenn der Schatten von Gensler auftaucht und bezahlt Millionenbussen, die möglicherweise nicht gerechtfertigt sind.